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Beschlüsse 2019

Wohin mit E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen

Um die Gefährdung durch Elektrokleinstfahrzeuge zu reduzieren, forderte die Deutsche Verkehrswacht, Fahrzeuge ohne Lenkstange nicht für den Straßenverkehr zuzulassen. Kommunen sind aufgerufen, die ihnen mögliche Freigabe von Gehwegen für diese Fahrzeugklasse nur in notwendigen Einzelfällen zu erteilen und dann kritisch zu beobachten. Hierbei sollen verstärkte Kontrollen durch die Polizei die Einhaltung und damit die Sicherheit von Fußgängern gewährleisten. Zur Erhöhung der Sicherheit gehört zudem, das Infrastrukturangebot durch Investitionen deutlich zu verbessern, da Fahrzeuge wie Elektrotretroller nur Radverkehrsanlagen nutzen dürfen und diese ohnehin schon stark belastet oder in schlechtem Zustand sind.

Als weitere Maßnahme für mehr Sicherheit bei Elektrokleinstfahrzeugen soll die Bundesanstalt für Straßenwesen die Entwicklung wissenschaftlich begleiten, wofür der Unfallursachenkatalog der Verkehrsunfallanzeige ergänzt werden müsse. Trotz einiger Anpassungen bei der Verabschiedung der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge, blieben aus Sicht der DVW kritische Punkte noch unberührt, deren Wichtigkeit in Bremen nochmals unterstrichen wurde. So fordert die DWV für die Nutzung einen Nachweis von Kenntnissen der Straßenverkehrsordnung, wie es für alle Kraftfahrzeuge vorgesehen ist. Dies sollte mindestens mit einer Mofa-Prüfbescheinigung geschehen. Damit ist auch ein Mindestalter von 15 Jahren festgesetzt.

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Radfahrerziehung in der Schule gewährleisten und weiter verbessern

Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Bremen am 25. Mai 2019 hat sich die Deutsche Verkehrswacht (DVW) für die Stärkung und Weiterentwicklung der Radfahr-Erziehung ausgesprochen. Sie soll über die bewährten Angebote zur Bewegungsförderung sowie die Radfahrausbildung in der Grundschule hinausgehen. Dadurch soll die Aneignung von Kompetenzen zur sicheren und eigenständigen Verkehrsteilnahme vom Kindes- bis ins Jugendalter unterstützt werden.

Empfohlen wird die Fortsetzung der Radfahr-Erziehung in der 5. und 6. Klasse, um typischen Unfallrisiken in dieser Altersgruppe zu begegnen. Dafür soll eine Vereinbarung mit den Kultusministerien der Länder angestrebt werden. In allen Entwicklungsprozessen ist eine umfängliche Einbeziehung der Eltern wichtig. Sie sollen kontinuierlich unterstützt werden in Fragen zum Radfahren lernen und der Vermittlung der Bedeutung des Fahrrads für die sichere und eigenständige Mobilität der Kinder.

Zur Stützung der bestehenden Radfahr-Erziehung in der Schule sollen Lehrkräfte zielgerichtet aus- und fortgebildet werden und auch die Rolle der Polizei, die für die fahrpraktische Ausbildung sorgt, soll in personeller und fachlicher Hinsicht gestärkt werden. In Ergänzung braucht es eine sichere Finanzierung von Lehrmaterialien und für die Ausstattung von Jugendverkehrsschulen, die oft von Verkehrswachten betreut werden und für das Radfahrtraining im Schonraum wichtig sind. Weiterhin müsse der Stellenwert von Sport und Bewegungsförderung erhöht und Herausforderungen der Inklusion bewältigt werden.

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Feldversuch für Tempolimit auf Autobahnen

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 25. Mai 2019 in Bremen forderte die Deutsche Verkehrswacht (DVW) die Bundesregierung auf, in einem wissenschaftlichen Feldversuch den Effekt eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen erforschen zu lassen. So könne eine belastbare Datengrundlage geschaffen werden, um hier zielgerichtet Forderungen zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen und der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu stellen. Bei der Untersuchung sollen Auswirkungen von verschiedenen Geschwindigkeiten auf die Unfallzahl und Unfallschwere betrachtet werden. Mögliche Begrenzungen für den Versuch wären 120km/h, 130 km/h und 150 km/h. In einem Zeitraum von etwa drei Jahren sollte mit Vergleichsdaten auf verschiedenen Strecken gearbeitet werden. Dabei sei die Unterstützung von mindestens einem Bundesland notwendig.

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