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Körperliche und geistige Fahreignungsmängel besser erkennen

Neben Themen zum Radverkehr fordert die DVW auf, körperliche und geistige Fahreignungsmängel als Unfallursache besser erkennbar zu machen, um gezielter darauf reagieren zu können. Dazu wären unter anderem eine entsprechende Ausbildung der Polizei und ein gute Zusammenarbeit mit den Fahrerlaubnisbehörden nötig.

Problemstellung

Körperliche Mängel bildeten im Jahr 2016 bundesweit 1 % der Untersuchungsanlässe für medizinisch-psychologische Untersuchungen. Nach dem amtlichen, im Wesentlichen noch aus dem Jahr 1975 stammenden Unfallursachenverzeichnis wurden im Jahr 2016 unter der Unfallursache "04" (Sonstige körperliche oder geistige Mängel) in 4.082 von 369.242 Verkehrsunfällen mit Personenschaden ein Fehlverhalten von Fahrzeugführern polizeilich festgestellt. Das entspricht einer Quote von 1,1 %. Bei Unfällen mit Getöteten waren es 109 von 3.991 Fahrzeugführern, bei denen diese Unfallursache festgestellt wurde, was einem Anteil von 2,73 % entspricht.

Die Ergebnisse der epidemiologischen Studien des Robert-Koch-Institutes zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland, insbesondere zu den Lebenszeitprävalenzen hinsichtlich fahreignungsrelevanter Krankheiten und der Prävalenz von körperlicher Gebrechlichkeit deuten jedoch darauf hin, dass weit mehr Verkehrsunfälle durch körperliche oder geistige Mängel verursacht worden sein könnten, als es nach den bisherigen Feststellungen in der offiziellen Verkehrsunfallstatistik den Anschein hat.

Polizeibeamte nehmen alljährlich ca. 2,6 Millionen Verkehrsunfälle auf, bei denen es zu Sach- und/oder Personenschäden gekommen ist. Als Unfallursachen können Polizeibeamte ausschließlich diejenigen Ursachen angeben, die sie aufgrund ihrer persönlichen Erfahrungen sicher erkennen können. Ein rudimentäres Aus- und Fortbildungskonzept für Polizeibeamte zum Erkennen krankheitsbedingter Fahreignungsmängel existiert auf notwendig interdisziplinärer Grundlage bislang lediglich im Freistaat Sachsen. Wenn aber Polizeibeamte weder in ihrer Ausbildung, noch durch Fortbildungen für dieses komplexe Thema sensibilisiert wurden, können sie auch ihrer gesetzlichen Pflicht zur Mitteilung krankheitsbedingter Fahreignungsmängel gem. § 2 Abs. 12 StVG an die Fahrerlaubnisbehörden nicht nachkommen. In der Folge unterbleiben Anordnungen ärztlicher Fahreignungsuntersuchungen bzw. von medizinisch-psychologischen Untersuchungen, obwohl dies sachgerecht und aus Sicht der Verkehrssicherheit notwendig gewesen wäre.

Aus dem gleichen Grund gewinnen Polizeibeamte auch keinen Verdacht auf die Straftat der Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines körperlichen oder geistigen Mangels gem. § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. In der Folge unterbleiben strafrechtliche Ermittlungen, in deren Folge eine Entziehung der Fahrerlaubnis möglich gewesen wäre. Die vorgenannten Erwägungen treffen ebenfalls auf die vorbeugende Verkehrsüberwachung zu, in deren Rahmen Fahrzeugführer verdachtslos angehalten werden, um ihre Fahrtüchtigkeit zu überprüfen.

Die Problematik betrifft alle Bundesländer und zeigt unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Verkehrsunfallstatistik sowie Fernwirkungen für die Prävention, weil Verkehrsunfälle auf einer unzureichenden Datenbasis aufgeklärt werden und Risiken einer (etwaigen zukünftigen) Unfallverursachung durch Fahrzeugführer mit krankheitsbedingten Fahreignungsmängeln nicht zutreffend vorausschauend abgeschätzt werden können.

Stand der Wissenschaft

Psychophysische Testverfahren werden durch Polizeibeamte gegenüber Fahrzeugführern bislang lediglich rudimentär und auf der Basis freiwilliger Mitwirkung bei dem Verdacht auf alkohol- und rauschmittelbedingte Fahrtüchtigkeitsmängel eingesetzt, wenn die Polizeibeamten überhaupt in der praktischen Handhabung standardisierter Fahrtüchtigkeitstests (SFT) ausgebildet worden sind (vorbildlich geschieht dies bislang ausschließlich in der Hansestadt Hamburg).

Empirische Studien zu krankheitsbedingten Fahreignungsmängeln mit ihren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit sind unter dem Gesichtspunkt des polizeilichen Erkennens dieser Mängel bislang lediglich ansatzweise im Freistaat Sachsen in Form von Bachelorarbeiten aufgelegt worden.

Ein weiteres wissenschaftliches Problem mit möglicherweise erheblichen praktischen Auswirkungen liegt darin, dass bisher keine bundesweite Erfassung von Pflichtmitteilungen der Polizei an Fahrerlaubnisbehörden existiert. Auch die Anzahl der von Fahrerlaubnisbehörden angeordneten Facharztgutachten mit dem Untersuchungsanlass möglicher körperlicher oder geistiger Fahreignungsmängel wird - im Gegensatz zur gut untersuchten MPU - statistisch bislang weder im Bund, noch in den Ländern erfasst.

Beschlussempfehlung

Die Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen tatsächlich körperliche oder geistige Mängel Unfallursache waren, ist dringend zu verbessern. Dazu sollte

  • die Anzahl der von Fahrerlaubnisbehörden angeordneten ärztlichen Untersuchungen mit dem Untersuchungsanlass möglicher körperlicher oder geistiger Fahreignungsmängel exemplarisch in zwei strukturell unterschiedlichen Bundesländern erfasst werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten im Rahmen eines Best-Practice gemeinsam mit der AG VPA erörtert werden.
  • In einer Tiefenuntersuchung in Zusammenarbeit mit der AG VPA in einer geeigneten Polizeidienststelle im Rahmen einer standardisierten Befragung der Unfallbeteiligten festgestellt werden, in wie vielen Fällen bei Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten die Unfallursache "04" im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme und Unfallsachbearbeitung als korrekte Unfallursache erkannt wurde und in welchen sie unerkannt geblieben ist.

Fahrzeugführer mit körperlichen oder geistigen Mängeln müssen besser erkannt und gegebenenfalls am weiteren Führen eines Kraftfahrzeugs gehindert werden. Dazu soll

  • die Polizei bundesweit im Erkennen krankheitsbedingter Fahreignungsmängel interdisziplinär ausgebildet wird. Das erworbene Fachwissen muss in Fortbildungslehrgängen gefestigt und aktualisiert werden.
  • die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fahrerlaubnisbehörden verbessert werden. Dazu gehört auch eine Ausbildung der Polizei dahingehend, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der polizeilichen Mitteilung ein Verfahren rechtssicher einleiten kann. Köln, 16.06.2018