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Verhaltensbeeinflussung durch Führerscheinentzug

Es ist eine zunehmende Missachtung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die Verkehrsteilnehmer zu beobachten. Grund dafür ist unter anderem das relativ geringe Risiko, „erwischt“ zu werden in Verbindung mit wenig abschreckenden Sanktionen. Dabei besteht eine Korrelation zwischen diesen beiden Punkten: Je geringer die Entdeckungswahrscheinlichkeit für ein Delikt ist, desto höher muss die Strafandrohung sein. Ein weiteres Problem bei Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldern ist die soziale Ungerechtigkeit: Der eine zahlt das Bußgeld „aus der Hostentasche“, den anderen trifft der gleiche Betrag tatsächlich hart. Als besonders wirksam gegenüber allen Kraftfahrern hat es sich erwiesen, wenn diese ihren Führerschein abgeben müssen.

Problematik

Führerscheinentzug

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein einschneidendes Ereignis. Dazu kommen beacht­liche Kosten zur Wiedererlangung (unter anderem MPU). Dies geschieht heute beispielsweise im Regelfall bei Fahrten unter Drogeneinfluss. Besonders wirksam sind solche Sanktionen, wenn sie gleich am Ort des Delikts geschehen. Bekanntlich hat die unmittelbare Strafe („zu Fuß gehen“) den größten erzieherischen Effekt. Eine juristische Expertise im Auftrag des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat jedoch kaum Möglichkeiten zur Sicherstellung der Fahrerlaubnis vor Ort aufgezeigt.

Möglich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB z.B. wegen eines Verstoßes gegen 315 c StGB. Dieser regelt u.a.: Wer im Straßenverkehr .....

 1.[...]

 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

 a) die Vorfahrt nicht beachtet,

 b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt, d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält ....

und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Empfehlung

1. Die Deutsche Verkehrswacht hat als ein wesentliches Ziel den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer definiert. Deshalb werden die Gerichte aufgefordert, bei grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Verhalten von der Sanktion des Führerscheinentzugs bei Verstößen gegen § 315 c StGB regelmäßig Gebrauch zu machen.

2. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Unfälle mit schweren Personenschäden. Deshalb sollte der § 315 c StGB durch folgenden Satz ergänzt werden:

f) [...]

g) [...]

h) wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitet, ...

(und weiter, wie schon im bisherigen Gesetz: ... und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet...), so dass auch bei einem solchen Vergehen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann.

 

Präsidium und Vorstand der Deutschen Verkehrswacht 2009